Frage an Matthias Bartke von Dorothee K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,
das Rentenkonzept der SPD mit Grundrente und Würdigung der Lebensleistung finde ich wichtig. Dass sich Ihre Partei gegen eine Berechtigungsprüfung wehrt, kann ich vor dem Hintergrund des Bürokratieaufwandes auch verstehen.
Warum lässt man mögliche EmpfängerInnen nicht eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, in der sie bestätigen, dass sie über kein weiteres Einkommen verfügen?
Mir sind nicht nur in Einzelfällen Personen bekannt, die eine kleine Rente beziehen, aber durch üppige Mieteinnahmen und/oder wohlhabende Partner ein komfortables Leben führen.
Ich denke dagegen auch an junge Familien, die soeben über der Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug liegen oder Studierende, die kein BAFöG bekommen, weil die Eltern minimal zu viel verdienen. All das wird bereits mit hohem bürokratischen Aufwand ermittelt und ändert sich häufig kurzfristig. Also auch hier Bürokratie abbauen, der Versicherung der Anstragsteller vertrauen und gelegentlich Stichproben durchführen! (Wie bei der Steuererklärung)
Mit freundlichen Grüßen
D. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Vorschlag zur Grundrente. Mir gefällt Ihre Idee der eidesstattlichen Erklärung sehr gut, weil sie so pragmatisch gedacht ist. Die SPD-Vorstellung ist noch ein Stück bürokratieärmer.
Zunächst sollen alle, die die erforderlichen 35 Jahre an Grundrentenzeiten aufweisen, automatisch eine Grundrente über die Rentenkasse ausgezahlt werden. Das ist für uns eine Sache von Würde und Respekt vor der Lebensleistung.
Über die Steuererklärung, die Einzelpersonen oder Paare dann jährlich abgeben müssen, geschieht aber im Nachhinein eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung. Wenn der Ehepartner z. B. sehr gut verdient, dann wird bei dem gemeinsam veranlagten Haushaltseinkommen auch die Grundrente zu einem höheren Steuersatz versteuert, als wenn jemand ausschließlich eine niedrige Rente und Grundrente zum Leben hat.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.