Frage an Matthias Bartke von Sonja B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne würde ich ein Statement zum geplanten Angehörigen-Entlastung erhalten.
Besonders die Äußerung von Mark Hauptmann, CDU auf dieser Plattform geht nicht mehr mit den bisherigen positiven Stimmen zum geplanten Gesetz einher.
Kann ein solch wichtiges Gesetz, dass vom Großteil der Bevölkerung und auch den Mitgliedern des Bundestags begrüßt wird aufgrund der Finanzierung scheitern?
Die Kommunen treiben das Geld bei den Angehörigen ein, die so nicht mehr tragbar ist. Falsche Berechnungen und gesetzeswidrige Drohungen sind an der Tagesordnung. Der Großteil der Zahlungen beruht auf falschen Berechnungen und Angst vor den Ämtern. Die geplante Gesetzgebung war ein Lichtblick im Leben der Betroffenen. Ich bin mittlerweile in einer Selbsthilfegruppe für Betroffene, ja soetwas gibt es. Der psychische Druck ist nicht mehr auszuhalten und das Verfahren momentan eine Qual für die Bürger, gerade momentan greifen die Landesbeamten zu Methoden die nicht mehr rechtens sind. Was sie antreibt? Vielleicht eine Beförderung aufgrund guter Leistungen, damit man kurz vor der Rente besser gestellt wird? Ich weiß es nicht, es ist nicht mehr auszuhalten und ich bin der Meinung, dass dir Bürger ein Scheitern nicht so einfach hinnehmen werden.
Für alles ist Geld da, aber hier soll es an der Finanzierung scheitern? Ich bin mehr als schockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Bechel
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich eine Entlastung bei der Heranziehung zum Elternunterhalt wünschen und Sie als Betroffene unter großem Druck stehen. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst das parlamentarische Verfahren im Bundestag abzuwarten.
Ich wie auch Hr. Hauptmann können dessen Ausgang nicht vorhersagen. Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Im Bundestag, bei den Verbänden und in der Gesellschaft gibt es eine breite Mehrheit für das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Deshalb halte ich ein Scheitern des Gesetzes für sehr unwahrscheinlich.
Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber dennoch zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Erwartungsdruck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.