Frage an Matthias Bartke von Bianca S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Bartke,
sind Sie zwischenzeitlich immer noch optimistisch im Zusammenhang mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz?
Wie gehen Sie mit den Empfehlungen des Ausschüsse des Bundesrates um? https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/395-1-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Wird das Gesetz letzendlich an der Finanzierung scheitern oder hat der Bund bereits konkrete Pläne im Zusammenhang mit einem alternativen Finanzierungskonzeptes.
Mit freundlichen Grüßen
Bianc S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Optimismus, das Angehörigen-Entlastungsgesetz betreffend. Ja, ich bleibe optimistisch.
Wir befinden uns gerade mitten im parlamentarischen Verfahren, dessen Ausgang ich nicht vorhersagen kann. Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.