Frage an Matthias Bartke von Elke A. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und der Berücksichtigung von Vermögen. Der Gesetzentwurf stellt allein auf das Einkommen der Betroffenen, nicht aber auf ihr Vermögen ab. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird die bereits im Vierten Kapitel SGB XII bestehende Regelung auf das gesamte SGB XII übertragen.

Für das SGB XII besteht die 100.000-Euro-Grenze in dieser Form bereits seit seiner Schaffung am 1. Januar 2005 im Vierten Kapitel SGB XII, § 43 Abs. 5 SGB XII. Zuvor gab es diese Grenze bereits im damaligen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Sie hat sich über diesen langen Zeitraum nachweislich bewährt. Daher wird sie jetzt vom Gesetzgeber nicht in ihrem Regelungskern verändert, sondern lediglich zugunsten der anderen Unterhaltsverpflichteten von leistungsberechtigten Personen im SGB XII ausgeweitet.

Das wichtigste Ziel des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist für uns, Betroffene zu entlasten. Zudem würde die Einbeziehung von Vermögen bei der Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen aber auch die mit der 100.000-Euro-Grenze verfolgte Verwaltungsvereinfachung konterkarieren. Neben Gerechtigkeitserwägungen war die Einführung der 100.000-Euro-Grenze nämlich maßgeblich von dem Ansinnen getragen, einen praktikablen Maßstab für den Übergang zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe zu schaffen. Dieser Gedanke kommt gerade in der Vermutungsregelung des § 43 Abs. 5 S. 2 SGB XII zum Ausdruck. Es zieht einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich, wenn die Verwaltung Vermögen berücksichtigen muss, z. B. wenn sie Auslandsvermögen ermitteln oder Immobilien bewerten muss. Das ist nicht gewollt. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz berücksichtigt deshalb nur das Einkommen, nicht das Vermögen der Unterhaltspflichtigen.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke