Frage an Matthias Bartke von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Serh geehrter Dr. Bartke,
ich lese und höre, dass es in Der SPD massive Überlegungen gibt, die Rücklagen der Rentenkasse anzugreifen, um eine Mindestrente zu finanzieren. Ist dem so?
Die Rentengelder haben die Beitragszahler finanziert, nicht die Beamten, Selbständigen und schon gar nicht die Politiker.
Wenn der Rentenbeitragszahler jetzt allein bluten soll und nicht alle über die Steuer, wie kann die SPD dies auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen und gerecht finden ? Hat die SPD jegliche Scheu vor fremden Geld verloren ?
Ich bin gegen diese Selbsbedienungsmentalität der SPD, ebenso wie alle meine Bekannten.
Weshalb versteht die SPD eigentlich nicht mehr das Volk???
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Grundrente. Mit der Grundrente geht es der SPD um Anerkennung und Respekt für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens. Die Zeit der Spekulationen ist vorbei. Nun liegt ein solide finanziertes Konzept der Grundrente auf dem Tisch.
Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur. Zudem erfordert ein solides Finanzfundament auch die Einhaltung folgender Grundprämissen: Es darf nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird. Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken. Dies wird auch durch die erheblichen Mehreinnahmen in der GKV durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht.
Damit stellen wir die Grundrente auf breite Schultern. So wird ab der Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 ein aufwachsender Steuerzuschuss zur Verfügung stehen: Der Bundeszuschuss wird dann auf anfangs 1,8 Mrd. Euro und ab 2025 auf 3,4 Mrd. Euro angehoben. Der Anteil der unmittelbaren Bundesfinanzierung liegt damit im Jahr der Einführung bei knapp 50 Prozent und in 2025 dann schon bei gut 70 Prozent.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.