Frage an Matthias Bartke von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bartke,
Mit Ihrem Gesetz zur Erwerbsminderungsrente gratulieren wir vergessenen Erwerbsgeminderten vom Jahr 2001-2013 Ihnen sehr herzlich. Doch wir haben seid 2014 nichts von Ihren Verbesserungen gehabt. Seid 2014 wurde immer vergessen,das es uns auch noch gibt. Wann bekommen wir endlich eine Verbesserung unserer Rente? Sie sagen doch immer, wir sind nicht freiwillig in Rente gegangen. Das sind wir auch nicht, warum bekommen Teil-Erwerbsgeminderte eine höhere Rente, wie ich Sie Heute nach 17 Jahren ? Meine Netto Rente ist 345,52 Euro, die Rentenerhöhung dieses Jahr war Netto :11,19 Euro, also 1,19 Euro mehr wie Hartz 4 Empfänger. Dafür habe ich 20 Jahre gearbeitet und neben meiner Arbeit einen Angehörigen gepflegt. Ist das soziale Gerechtigkeit? Sozialer Frieden wird durch diese ungerechten Rentenreformen nicht gefördert!
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrter Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail zur Erwerbsminderungsrente.
Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit, muss ich Ihnen zustimmen. Ich bedauere sehr, dass die Verlängerung der Zurechnungszeit nur für künftige Fälle gelten soll. Ich gebe Ihnen recht: Das ist für Bestandsrentner nicht gerecht und ich kann ihre Empörung nachvollziehen. Das ist aber leider das grundsätzliche Problem, das wir mit Stichtagen immer haben. Sie werden als ungerecht empfunden, wenn man von der Gesetzesänderung nicht profitiert. Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung sind sie aber auch notwendig, um Willkür zu begegnen. Ohne Stichtage wären Gesetzesänderungen sehr begrenzt. Stichtage sind umgekehrt nämlich auch dazu da, um Bestandsrenten vor etwaigen Verschlechterungen zu schonen.
Sehr geehrte Frau D., wir haben lange mit unserem Koalitionspartner um einen Kompromiss gerungen, damit wir das Rentenpaket 1 beschließen können. Auch wenn ich weiterhin für die gesetzlichen Regelungen der Erwerbsminderungsrente einen Handlungsbedarf sehe, möchte ich darauf hinweisen, dass das Rentenpaket 1 deutliche Verbesserungen für viele Rentner bringt. Alle Rentner werden außerdem von der Stabilisierung des Rentenniveaus profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.