Frage an Matthias Bartke von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Auf Ihre Einschätzungen und Bewertungen werde ich nicht näher eingehen, da dies nicht Zweck der Plattform von abgeordnetenwatch.de ist. Ihre Fragen beantworte ich Ihnen aber selbstverständlich gerne.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die in 2016 erfolgte Regelsatzerhöhung als eher gering erachte. Ich will daher nicht verhehlen, dass ich es begrüßt hätte, wenn sie höher ausgefallen wäre. Allerdings wird die Regelsatzerhöhung nicht willkürlich festgelegt, sondern auf Basis einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.

In Ihrer zweiten Frage geht es um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bestimmt, dass die Abgeordnetenentschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern und ihnen eine "der Bedeutung des Amtes angemessene Lebensführung" ermöglichen soll. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von der Grundsicherung für Arbeitsuchende, denn diese "soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht" (§ 1 Abs. 1 SGB II).

Zu Ihrer dritten Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht glaube, dass die Differenz zwischen Alg II-Regelsätzen und Abgeordnetenbezügen ein gesellschaftspolitisches Klima geschaffen haben, dass die aktuelle Unterstützung für Flüchtlinge erschwert. Die Frage unterstellt, dass ärmere Menschen größere Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben als reichere. Als Hamburger Abgeordneter kann ich dies nicht bestätigen. Ich lebe in dem nicht sehr wohlhabenden Stadtteil Bahrenfeld. Derzeit sind dort über 3.200 Flüchtlinge untergebracht - das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Das Zusammenleben funktioniert hervorragend: Die Bahrenfelder Bewohner demonstrieren täglich aufs Neue eine großartige Hilfsbereitschaft. In dem sehr reichen Stadtteil Blankenese sind dagegen noch überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht. Erste Versuche dies nun zu ändern, scheiterten an Tätlichkeiten und Autoblockaden einiger Bürger. Für Hamburg kann man feststellen, dass der größte Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte in wohlhabenden Stadtteilen und nicht in den sozial schwachen zu verzeichnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke, MdB