Frage an Matthias Bartke von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Onasch,

wenn Sie Fragen auf abgeordnetenwatch.de stellen, beantworte ich diese immer sehr gewissenhaft, so wie ich es bei jedem Fragesteller mache. Auf Ihre Kommentare und Links gehe ich allerdings nicht ein, da es keine Fragen sind. Ich fürchte, das Problem ist, dass Sie meine Antworten inhaltlich regelhaft nicht teilen.

Ihre neuerlichen Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Sie fragen, warum die Regelleistungen noch nicht berechnet worden sind. Dazu habe ich Ihnen schon in meinen vorherigen Schreiben geantwortet. Die Auswertung dauert noch an.

2. Sie fragen, ob man davon ausgehen muss, dass das BMAS so viel Zeit benötigt, weil es die Zahlen „bewusst nach unten“ manipuliert. Nein, davon kann man nicht ausgehen, da das BMAS an Recht und Gesetz gebunden ist. Die Berechnungen sind aber relativ kompliziert und daher langwierig. Würde das BMAS doch manipulieren – wie Sie unterstellen -, so würde es sicherlich schneller gehen.

3. Sie fragen, warum ich nicht dem Antrag auf ein Moratorium zugestimmt habe. Ein Moratorium hätte für den Rest der Legislaturperiode eine komplette Aufhebung aller Sanktionen beinhaltet, da diese erst nach einer Evaluation hätten wieder eingeführt werden sollen. Eine solche komplette Sanktionsaufhebung halte ich für falsch – auch wenn sie nur übergangsweise erfolgt.

4. Sie fragen, ob Sie davon ausgehen können, dass die Interessen der Lobbyisten mir wichtiger sind als die der Bürger. Nein, das können Sie nicht. Ich fürchte, Sie schätzen das Verständnis der Alg II-Bezieher bezogen auf gerechtfertigte Sanktionen völlig falsch ein. Die überwiegende Anzahl der Hartz IV-Empfänger findet das SGB II-Sanktionsregime im Grundsatz richtig (vgl. Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik 2013).

5. Sie fragen, was die Auswahl der Sachverständigen mit Demokratie zu tun hat. Die Auswahl der Sachverständigen erfolgt durch die Fraktionen entsprechend ihrer Sitzstärke im Bundestag. Demokratischer geht es nicht. Die SPD hatte bei der Anhörung übrigens die Sachverständigen vom DGB, der Caritas, dem Deutschen Verein und der Bundesagentur für Arbeit benannt.

6. Sie fragen, wie ich persönlich damit umgehe, dass ich für 100 %-Sanktionen verantwortlich bin. Die Verhängung von Sanktionen erfolgt, wenn Auflagen des JobCenters nicht eingehalten werden. Die Verantwortung liegt dann aber bei demjenigen, der die Auflagen nicht einhält. Jede andere Sichtweise zeugt von einem sehr paternalistischen Staatsverständnis, das dem Bürger jede Eigenverantwortung abspricht. Obdachlosigkeit will die SPD jedoch auf jeden Fall vermeiden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung von Sanktionen ausgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Bartke, MdB