Frage an Matthias Bartke von Karin L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bartke,
jedes Jahr wird vom Bund der Steuerzahler ein dickes Buch über Steuerverschwendung erstellt, das lächelnd entgegen genommen wird. Ich habe noch nie gehört, dass ein für diese Verschwendung Verantwortlicher dafür zur Rechenschaft gezogen worden ist. Wie viel Sinnvolles könnte mit diesem Geld finanziert werden. Die Steuereinnahmen sprudeln, wie lange nicht mehr. Trotzdem wird der Steuerzahler immer mehr belastet. Das bei Einführung des Solis geleistete Versprechen, diesen zeitlich zu begrenzen, wird kurzerhand gebrochen mit den Worten: Wir brauchen das Geld. Nun wird die Pkw-Maut eingeführt mit dem Versprechen, dass deutsche Autofahrer entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Im ersten Jahr! Es ist abzusehen, dass auch dieses Versprechen eine kurze Halbwertzeit hat. Wir brauchen das Geld! Die Abschaffung der "Kalten Progression" wird nicht vorgenommen, obwohl es eine unbillige Härte für die Arbeitnehmer darstellt. Wir brauchen das Geld!
Wenn es um "Sparen" geht, heißt es immer, sparen zu Lasten der Steuerzahler. Es geht kaum um einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem Steuergeld, es geht kaum um eine Verschlankung des immensen Verwaltungsapparates, zu dem nicht nur die Städte, die Länder, der Bund sondern auch Brüssel zählt. Ein riesiger aufgeblähter Kopf, der bezahlt werden muss. Ganz aktuell: Werden wir jemals die an Griechenland "geliehenen" Milliarden wiedersehen?
Jedem einzelnen Arbeiter/Angestellten mit schmalem Lohn oder Gehalt wird hierfür dieses bis zum letzten Cent gekürzt, damit die Politik "aus dem Vollen" schöpfen kann. Wie viele Großkonzerne verdienen in Deutschland ihr Geld aber brauchen ihre Erträge nicht hier zu versteuern. Ganz legal.
Meine Frage an Sie lautet: Wenn Ihnen diese Umstände bewusst sind, wovon ich ausgehe, haben Sie die Absicht, etwas dagegen zu unternehmen, oder sagen Sie auch: Weiter so?
Mit freundlichem Gruß Karin Lesser
Sehr geehrte Frau Lesser,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie Bedenken bezüglich der Haushaltspolitik äußern. Gerne möchte ich darauf näher eingehen.
Es ist richtig, dass der Bund der Steuerzahler jährlich ein Schwarzbuch veröffentlicht, in welchem Fehlinvestitionen von Steuergeldern aufgelistet werden. Die darin aufgeführten Beispiele sind durchaus real. Dennoch ist das dort dargestellte Bild einer allgemeinen Steuerverschwendung überzeichnet. Überall, wo Menschen Entscheidungen treffen, kann es auch zu Fehlentscheidungen kommen. Fehlinvestitionen sind daher schwer vermeidbar. Dennoch ist es selbstverständlich unser Ziel, solche falschen Entscheidungen zu minimieren.
In Ihrem Schreiben äußern Sie außerdem Kritik in Hinblick auf Solidaritätszuschlag, kalte Progression, Pkw-Maut und Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen.
Bezüglich der Weiterführung des Solidaritätszuschlags werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. So könnte dieser beispielsweise in die Einkommenssteuer integriert werden. Über eine Änderung der Progressionskurve würde somit eine Entlastung für die Steuerzahler erreicht.
Die von Ihnen angesprochene kalte Progression ist zurzeit aufgrund der niedrigen Inflationsrate vergleichsweise gering. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine zügige Abmilderung der kalten Progression ein. Dazu ist nun erforderlich, ein konkretes Konzept zu erarbeiten, was auch eine belastbare Gegenfinanzierung beinhaltet.
Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut und damit eventuell einhergehenden finanziellen Belastungen gut nachvollziehen. Die Position der SPD dazu ist klar: Es muss sichergestellt sein, dass Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die im Inland zugelassen sind, finanziell nicht höher belastet werden als heute. Zudem müssen bei der Einführung einer Pkw-Maut Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und die Mautpläne müssen eindeutig europarechtskonform sein. Andernfalls ist das Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig.
Auch Ihrer Kritik an der mangelhaften Versteuerung der Einkünfte von Großkonzernen stimme ich zu. Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Konzernen müssen bekämpft werden. Wir unterstützen daher einen entsprechenden Aktionsplan der OECD gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Darauf beruhend haben die G20-Finanzminister im September 2014 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bis Ende 2015 wird die OECD entsprechende Empfehlungen zur Gestaltung nationaler Vorschriften unterbreiten. Diese gilt es dann zeitnah umzusetzen.
Eine ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik bleibt elementar. Es braucht dazu ausreichende und verlässliche Einnahmen, die anschließend sinnvoll investiert werden müssen. Dies sehen wir als Grundlage unserer Finanzstrategie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.