Frage an Matthias Bartke von Christian G. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Geißler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Sie haben die namentliche Abstimmung zur gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner zum Anlass für Ihre Anfrage genommen. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Die SPD hätte auch lieber einen Koalitionspartner, der die Forderung "100% Gleichstellung" unterstützt.

Nach den letzten Bundestagswahlen war jedoch nur eine Koalition mit der CDU möglich. Und Sie haben sicher in den Medien verfolgt, dass sich die SPD die Bildung dieser Koalition nicht leicht gemacht hat.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Bedingungen ausgehandelt, unter denen sie bereit waren, eine Regierung zu bilden und parlamentarisch zu stützen. Dementsprechend haben sich die Fraktionen auch auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Daraus resultiert also die Ähnlichkeit der Abstimmungen von Marcus Weinberg und mir.

Wenn dieser Koalitionszwang auch manchmal wehtut, er vermeidet politische Unzuverlässigkeit. Natürlich könnte die SPD vom Abstimmungsverhalten der CDU/CSU abweichen. Das bedeutete aber umgekehrt auch die Gefahr, dass die von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten Punkte keine Mehrheit bekommen würden.

Bezüglich der Abstimmung zur gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner möchte ich Folgendes anmerken. Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gesetzesanpassung zur Aufhebung des Verbots der Sukzessivadoption schnell umgesetzt wird. Für uns bedeutet das ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Dafür werden wir uns auch zukünftig einsetzen. Da mir das wichtig ist, habe ich das ebenfalls in einer persönlichen Erklärung zu meiner Abstimmung des Antrags der Grünen zum Ausdruck gebracht. Dass wir Gleichstellung ernst nehmen, zeigt sich auch darin, dass wir bereits einen Gesetzentwurf für die steuerliche Gleichstellung auf den Weg gebracht haben.

Außerdem haben wir neue Informationspflichten für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und natürlich durch das Rentenpaket eine bessere Anerkennung der Lebensleistung durchgesetzt. Die Umsetzung vieler anderer unserer Forderungen ist bereits auf den Weg gebracht. Für einen stets aktuellen Überblick empfehle ich Ihnen die folgende Seite der SPD-Bundestagsfraktion: http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht

Sie werden erkennen, dass die SPD auch in der Großen Koalition eine originäre Politik verfolgt. Ausschlaggebend ist nicht, ob Marcus Weinberg und ich gleich abstimmen. Bedeutender ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion viele wichtige Forderungen überhaupt erst zur Abstimmung bringt. Forderungen, die dann auch durch die CDU ihre Zustimmung erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke