Frage an Matthias Bartke von Rainer Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

  klar und eindeutig: Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Energiewende und zum Atomausstieg.  

Zu den konkreten Zielen: Wir Sozialdemokraten wollen in Regierungsverantwortung bis 2020 unseren Stromverbrauch zu 40-45% aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung decken; bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen und 20 Prozent des Wärmebedarfs soll durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Die Energieproduktivität werden wir bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln.
 

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir in Deutschland noch mehr Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien: Dazu gehören auch Windkraft- und Photovoltaikanlagen – aber dies ist leider im Moment nachrangig: Ohne den Netzausbau und eine funktionierende Abstimmung zwischen Bundesregierung, den 16 Bundesländern und den europäischen Nachbarländern kann die Energiewende nicht optimal funktionieren. Daher wollen wir in einem Energieminsterium und einem ständigen Bundestagsausschuss „Energie” die tatsächliche Umsetzung ermöglichen.

Zur Finanzierung der EEG-Umlage: Diese ist sinnvoll und bleibt notwendig. allerdings hat die Überförderung in einigen Bereichen auch zu einem drastischen Anstieg der EEG-Umlage und damit auch zu einem Anstieg der Strompreise geführt. Golfplätze gehören nicht zu „energieintensiven“ Betrieben, die wir steuerlich bevorzugen müssen. Da durch technischen Fortschritt und Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken, wird die Einspeisevergütung perspektivisch reduziert werden können.

Zur Entlastung der Privatverbraucher setze ich mich für eine Absenkung der Stromsteuer und für eine Abschaffung Mehrwertsteuer bei der Ökostrom-Umlage ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Bartke