Frage an Matthias Achilles von Fritz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Achilles,
wie stehen Sie zur gegenwärtigen Politik des Innenministers hinsichtlich Bürgerrechte, Privatsphäre und dem Einsatz von sog. Bundestrojanern?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Guo
Es ist eigentlich die Aufgabe des Innenministers die Bürgerrechte zu schützen. Diese Aufgabe erfüllt Herr De Maizière zur Zeit nicht. Aus meiner Sicht müssen wir Politiker gerade in Zeiten, in denen Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, durch technische Entwicklungen in Frage gestellt werden, sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft leben. Der Schutz der Privatsphäre hat dabei, aus meiner Sicht, eine besondere Bedeutung, weil geschützte Bereiche wichtig sind, damit sich neue Ideen frei entfalten können und jeder Einzelne einen Rückzugsort frei von gesellschaftlichen Zwängen hat.
Der Bundestrojaner stellt hier natürlich einen Angriff auf die Privatsphäre da. Für mich sind private Computer (auch Tablets, Smartphones,...) Kernbereich privater Lebensgestaltung. Ich denke nicht, dass es einen verfassungskonformen Einsatz von Schadsoftware durch Deutsche Behörden auf privaten Computern geben kann.
Neben dem unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerrechte ist die Ankündigung staatliche Schadsoftware zu entwickeln zugleich die Ankündigung die IT-Sicherheit allgemein zu vernachlässigen. Es ist mir völlig unverständlich, wie unser Staat eher einen Fokus darauf legt seine eigenen Bürger auszuspionieren anstatt dafür zu sorgen, dass unsere Infrastruktur möglichst sicher ist.