Frage an Martina Wildgrube von Vera H. bezüglich Staat und Verwaltung
Auf den Wahlplakaten der FDP steht u.a. Halle muss kreisfrei bleiben.
Warum ist dies wichtig?
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Plakataktion "Halle muss kreisfrei bleiben!". Mit dieser Aktion weist die FDP auf den bei einer Regierungsbeteiligung der SPD drohenden Verlust der Kreisfreiheit für die größte Stadt des Landes Sachsen-Anhalts hin.
Halle benötigt - wie alle Kommunen unseres Landes - ein stabiles und verlässliches Umfeld, um sich auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet weiterhin positiv entwickeln zu können. Dazu gehört auch, dass die beschlossene Gebietsreform konsequent umgesetzt wird und Halle, Magdeburg und Dessau ihren Status als kreisfreie Städte behalten. Versuche, dieses zu ändern, weisen die Liberalen entschieden zurück.
Die SPD hingegen erklärt nicht nur das Land Sachsen-Anhalt für verzichtbar, sondern sie tritt auch für eine abermalige Gebietsreform ein. Deren Ergebnis soll die Schaffung von fünf Großkreisen sein. Nur die Stadt Magdeburg könnte dann ihren kreisfreien Status (und die damit verbundenen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln) behalten.
Die Stadt Halle würde - eingebettet in einen solchen Großkreis - ihre Eigenständigkeit und damit ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Entscheidungen des Stadtrates wären dann nur noch von sekundärer Bedeutung. Gewerbeansiedlungen und diverse Projekte im sozialen und kulturellen Bereich würden den Gesamtinteressen eines "Großkreises" untergeordnet. Unter solchen Bedingungen wäre die weitere Entwicklung unserer Stadt gefährdet. Gegenüber der Landeshauptstadt Magdeburg würde Halle in vielen wichtigen Fragen ins Hintertreffen geraten. Vielleicht wäre dann sogar der bislang unbestrittene Status Halles als Kulturhauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt in Frage gestellt.
Die liberalen Landtagsabgeordneten werden derartigen Bestrebungen konsequent entgegen treten und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auch weiterhin aktiv vorantreiben. Eine Regierungsbeteiligung der SPD - in welchem Koalitions- oder Tolerierungsmodell auch immer - gilt es also nicht zuletzt aus "lokalpatriotischen" Gründen zu verhindern.
In diesem Sinne bitte ich Sie, sehr geehrte Frau Hoffmann, ebenso wie alle anderen Hallenserinnen und Hallenser, denen die Entwicklung ihrer Stadt am Herzen liegt, um Ihre Erst- und Zweitstimme für die FDP!
Herzlichen Dank!
Ihre
Martina Wildgrube