Frage an Martina Reuter von Peter L. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Reuter,
als einer Ihrer evtl. Wähler würde ich gerne Ihre persönliche Meinung zu den Interessenvertreter mit direktem Zugang zu Politikern wissen.
Welche Haltung haben Sie zu den Großspenden, die auch die FDP erhält. Glauben Sie, dass damit die Handlungen der Partei beeinflusst werden kann?
Es dankt Ihnen für Ihre Antwort im Voraus
P. L.
Sehr geehrter Herr L.,
nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können seriös und auf hohem Niveau arbeiten. Deshalb gehören Spenden zu einer lebendigen Demokratie dazu.
Laut unserer Verfassung ist es sogar die Pflicht einer jeden Partei, sich überwiegend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Dabei sind Spenden an Parteien steuerlich abzugsfähig. Die Daten der Spender werden vertraulich behandelt, werden jedoch erfasst.
Großspenden jedoch darf man nicht verstecken. Es gibt auch keinen Grund dieses zu tun. Spenden über 10.000,-€ werden mit Name und Anschrift des Spenders im jährlichen Rechenschaftsbericht der Freien Demokratischen Partei veröffentlicht. Spenden über 50.000,-€ werden unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt un innerhalb kürzester zeit als Bundesdrucksache veröffentlicht.
Politik ist damit nicht käuflich, auch nicht durch Großspender. Für eine geleistete Spende gibt es keine konkrete politische Gegenleistung. Schon gar nicht eine Leistung,die der Spender sich damit zu kaufen erhofft. Eine Spende an die Freien Demokraten unterstützt ganz allgemein unsere freiheitliche Sache im politischen System. Wir erbringen für eine Spende keine Gegenleistung sondern sehen es als unsere Verpflichtung an, die liberale Sache in unserem Land zu vertreten.
Die Handlungen meiner Partei werden damit in keiner Weise beeinflusst.
Viele Grüße
Martina Reuter
(Bundestagskandidatin FDP)