Frage an Martin Zerrinius von Andreas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem ich auf kein Abgeordnetenbüro zurückgreifen kann, kommt meine Antwort nicht sofort, hierfür bitte ich um Verständnis.

Die Fragen des Sozialabbaus und den fortschreitenden Abbau der Arbeitnehmerrechten berühren die Landespolitik nur sekundär. Aus diesem Grund möchte ich als Abgeordneter des Landes über den Bundesrat den Abbau der Arbeitnehmerrechte verhindern. Besonders augenfällig ist derzeit die Situation im öffentlichen Dienst. CDU und FDP erhielten im vergangenen Sommer nicht die Mehrheit um die von ihnen geplanten Abbaumaßnahmen umsetzen zu können. Derzeit versucht nun Herr Möllring dies in den Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes durch die Hintertür zu ermöglichen.
SPD-IM Stegner aus Schleswig-Holstein ist wie aus den Medien bekannt gegen diese Aktivitäten der Konservativen.

Mit freundlichem Gruß

Martin Zerrinius