Frage an Martin Walcher von ingrid W. bezüglich Wirtschaft
Der Ausweg aus der Krise der Arbeitsgesellschaft sieht der Mainstream in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – national wie international - in der Steigerung der Produktivität bei Senkung der Arbeitskosten, Rationalisierungen und einem drastischen Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Angeblich soll dieses Patentrezept - also im Endeffekt mehr Wachstum - es schaffen, die Arbeitslosigkeit zu stoppen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Ergebnis wird jedoch lediglich die Produktivität steigen: es werden noch weniger Menschen noch mehr Waren, Güter, Dienstleistungen für ein geringeres Einkommen erwirtschaften und noch weniger Menschen werden sich noch weniger leisten können. Weil ich als 52jährige Erwerbslose nicht einfach immer ärmer werden will, möchte ich folgende Fragen stellen:
1) Halten Sie Vollbeschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren für erreichbar?
2) Wenn nein, wie wollen Sie verhindern, dass die beschriebene Entwicklung zu einer dauerhaften Benachteiligung und Verarmung weiter Bevölkerungskreise geht?
3) Wie beurteilen Sie die Chancen und Möglichkeiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe z.B. www.grundeinkommen.de) in diesem Zusammenhang bietet?
Und was tun Sie um die INitiative des Runden Tisches Freiburg zu den Hartz IV Gesetzen für einen Freiburg Pass und ein Sozialticket zu unterstützen?
MfG
Ingrid Wagner
Sehr geehrte Frau Wagner
Vollbeschäftigung zu einigermaßen menschenwürdigen Bedingungen ist unmöglich. Das ist im Kapitalismus so. Es wird nicht möglich sein, die Verelendung weiter Bevölkerungsgruppen zu verhindern, es sei denn, man wendet sich von der kapitalistischen Verwertungslogik und der mit ihr einhergehenden warenförmigen Gesellschaft ab. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Im Gegenteil.
Deshalb hat die PARTEI einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Teilung Deutschlands in zwei Teile (BRD und SBZ). SBZ steht dabei für Sonderbewirtschaftungszone. Diese soll auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstehen und für die Freunde des Neoliberlismus eine Art Experimentierfeld sein. Dort können sie mit flexibilisierten Arbeits- und Steuergesetzen "wichtige wirtschaftliche Impulse" (Schröder) setzen. (Wir würden dort dann sogar ein kleine Gegenregierung unter Merkel zulassen, wenn sie sich den gegen die Linkspartei im Osten durchsetzen kann). Das ganze würden wir auch baulich vom Rest der BRD abtrennen (durch eine Mauer). Im Rest Deutschlands könnte man dann die Subventionsmilliarden aus dem "Aufbau Ost" für die Finanzierung besserer Sozialleistungen verwenden.
Das mag Ihren Vorstellungen eines Grundeinkommens nicht ganz entsprechen, weitere Versprechen kann ich Ihnen aber leider nicht geben. Dazu müssten sie sich an die Linkspartei und ihren Kandidaten Michael Moss wenden. Das ist der nette Anwalt mit der Brille.
Weitere Fragen an Martin Walcher
Sehr geehrter Herr Stifel,
Hallo Herr Baaske,
Die PARTEI führt selbstverständlich keinen speziellen Ost-Wahlkampf.