Warum hinken die Landesverwaltung und die NRW-Kommunen in Sachen Digitalisierung hinterher?
Es ist unglaublich, wenn ich höre, dass die NRW-Kommunen Informationen über Corona-Verdachtsfälle immer noch per Telefax austauschen. Einer Technik aus den 1980er Jahren. Wieso hat NRW - egal ob auch landes- oder kommunaler Ebene - die Digitalisierung verschlafen? Was hat sich hier in den letzten vier Jahren unter der aktuellen CDU-Regierung getan?
Digitalisierung ist keine Frage der letzten vier Jahre. Da muss man auch die Vorgängerregierungen fragen. Seit 2017 haben wir Gas gegeben in der Landesverwaltung. Auch den Kommunen durch verbesserte Finanzierung die Möglichkeiten gegeben, ihre Ausstattung zu verbessern; es bleibt aber in ihrer Zuständigkeit und Verantwortung. Und die Digitalisierung in den Schulen haben wir erstmals von Landesseite in dieser Wahlperiode vorangetrieben. Auch hier liegen aber viele Zuständigkeiten bei den Kommunen.