Frage von Stefan R. • 05.02.2022
Warum hat die NRW-Regierung keine eindeutige Linie in der Corona-Politik?
Das Land NRW hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz in der Ministerpeäsidentenkonferenz. Damit kommt dem Land - neben seiner Stellung als mit Abstand bevölkerungsreichstem Land - eine besondere Bedeutung zu. Wieso schafft es vor dem Hintergrund die Landesregierung nicht, sich auf eine eindeutige Haltung zu einigen? Während MP Wüst immer wieder von Vorsicht spricht uns man den Eindruck hat, er würde liebend gerne die Freiheitseinschränkungen deutlich verlängern und verschärfen, fordern Kabinettskollegen möglichst schnelle Öffnungsschritte. Wieso nutzt er seine Richtlinienkompetenz nicht aus, um die Kakophonie in seiner Regierung zu beseitigen?
Antwort ausstehend von Martin Sträßer CDU