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Martin Sträßer
CDU
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Frage von Thorsten H. •

Schützen sie unsere Grundrechte ?

Werden sie sich für unsere Grundrechte entscheiden und gegen Artikel 12 Gesetzentwurf BT 19 / 32039 stimmen ?
Durch Art 12 und die Änderungen im Infektionsschutzgesetz werden Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

Entscheiden sie sich für Grundrechte und versuchen dies zu stoppen oder sind Ihnen Grundrechte und Menschen egal ?

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Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Bitte nehmen Sie diesbezüglich doch Kontakt mit mir unter martin.straesser@landtag.nrw.de auf.

 

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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