Frage an Martin Sträßer von Stefan R. bezüglich Gesundheit
Das Landf NRW hat jetzt in der neuesten Corona-Schutzverordnung die Inzidenzstufe 0 eingeführt. Damnach können Getestete, Geimpfte und Genesene wieder Bars, Clubs und Diskotheken besuchen, ohne einen Mund-Nase-Schutz tragen zu müssen. Hierzu habe ich zwei Fragen:
1. Warum müssen diese Personengruppen trotzdem in (anderen) öffentlichen Räumen - wie dem Personennahverkehr - trotzdem eine entsprechende Maske tragen? Gibt es Studien, die beispielsweise ein höheres Ansteckungsrisiko im Personennahverkehr im Vergleich zu Diskotheken belegen? Hier ist auch die verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen im ÖPNV zu hinterfragen. Wenn in Diskotheken eine derartige Lockerung praktiziert wird, warum werden trotzdem meine Grundrechte im ÖPNV durch die Pflicht zum Maske-Tragen weiter eingeschränkt?
2. Auch Aussagen von Herrn Laumann (der von einem "Leben wie vor Corona" sprach) halte ich für extrem gefährlich. Wirken solche Lockerungen udn Aussagen des Landesgesundheitsministers nicht den Bestrebungen entgegen, die stockenden Impfbemühungen zu befeuern und "mehr Schwung" zu verleihen?
Meiner Ansicht nach ist dies nur eine wahlkampfbedingte Symbolpolitik, die den Zielen der Bekämpfung der Corona-Pandemie entegegen stehen.
Zu 1.:
Es geht zuallererst um den gegenseitigen Schutz. Der Besuch in Bars und Diskotheken ist 'vermeidbar', die Nutzung des ÖPNV dagegen für viele nicht. Und wir wollen ja auch weiterhin, dass möglichst viele den ÖPNV nutzen. Also ist eine 'Ungleichbehandlung' und die weiter fortbestehende Maskenpflicht im ÖPNV aus meiner Sicht durchaus berechtigt.
Zu 2.:
Das Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und stimmt so nicht. Es wird auch der unglaublichen Arbeit von Karl-Josef Laumann nicht gerecht. Er hat als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales genau diese Bereiche richtig gut im Blick.
Einerseits nutzt er jede Gelegenheit, das Impfen zu forcieren. Wir in NRW waren - bei begrenzten Impfstoffmengen (!) - die schnellsten, als es darum ging, die besonders gefährdeten alten Menschen in den Alters- und Pflegeheim zu impfen. Und auch jetzt machte er frühzeitig Impfangebote (!) für Jugendliche ab 12 Jahren, ohne daraus eine Pflicht zu machen.
Zugleich behält er aber immer auch die Grundrechte im Blick. Und hier sind es wieder die älteren Menschen in Alters- und Pflegeheimen, die ihm besonders am Herzten liegen. Denn es geht in der Bekämpfung der Pandemie nicht nur um medizinische Fragen. Es geht auch um mitmenschliche Fragen, etwa den Kampf gegen Vereinsamung und das Sterben ohne Kontakte, oder das Recht auf Bildung.
Es gibt in der Pandemie kaum ein anstrengenderes und verantwortungsvolleres Ministeramt als das, das Karl-Josef Laumann derzeit ausübt. Und er macht das unglaublich gut. Keine*r macht immer alles richtig. Ein bisschen mehr Respekt und Anerkennung seiner Arbeit fände ich deshalb mehr als angemessen. Ich wüsste jedenfalls im Moment keinen, der es besser machen könnte.