Frage an Martin Sonneborn von Enno P. bezüglich Recht
In Katalonien haben 2,2 Mio Menschen an einem Referendum zur staatlichen Unabhängigt teilgenommen.
Alles war gewaltfrei und demokratisch organisiert. Die spanisch-frankistische "Guardia Civil" zerstörte bei einem Polizeieinsatz am 1.10.17 Schulen, öffentliche Einrichtungen und schlug 1000 Menschen , z.T. krankenhausreif.
Nun werden die Organisatoren und ehem. Minister der Landesregierung in Madrid vor Gericht gestellt, nach 15 Monaten Präventivhaft. Im Gefängnis Soto de Real wir für 2 Stunden am Tag die Heizung angestellt. IM Februar !
Kann das EU Parlament dazu schweigen ?
Weitere Fragen an Martin Sonneborn
(...) geben Sie uns 100 Tage, wir müssen ja noch gleichzeitig den versprochenen Schauprozess gegen Merkel organisieren... Wir sind aber schon mit israelischen Experten im Gespräch, die sind derzeit führend auf dem Gebiet des Mauerbaus. (...)
(...) ich habe zwar (noch) keine eigene Fraktion im EU-Parlament, aber eine politische Vision: Herbizid-Bäder. Für alle, die sich für umweltschädliche Gentechnik einsetzen. (...)
(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)
(...) ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten, mir aufzuschlüsseln, ob die Diätenerhöhung in a) juristischer und b) moralischer Hinsicht gerechtfertigt ist. Leider hat das nur zur Übersendung von bereits vorliegendem Archiv-Material geführt. (...)