Frage an Martin Schuster von Norbert N.
Was ist mit der Dichtigskeitsprüfung?
Sehr geehrter Herr Nikolay,
eine generelle Dichtheitsprüfung wird es mit der CDU nicht geben. Bereits im alten Landtag hat unsere Fraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 15/3563) eingebracht, der der Diskontinuität nach der Auflösung des Landtags zum Opfer gefallen ist.
Natürlich wird dieser Gesetzentwurf, der eine Prüfung nur im dringenden Verdachtsfall vorsieht, nach der Konstitution des neuen Landtages wieder eingebracht.
Gerade für uns im ländlichen Raum spielt die Frage der Dichtheitsprüfung eine entscheidende Rolle. Sie kann für viele existentielle Auswirkungen haben. Ich sehe hier auch die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt.
Wir wollen die Dichtheitsprüfung da, wo sie im Einzelfall notwendig ist. Aber: Einen Generalverdacht, der alle zur Kasse bittet, lehnen wir ab.
Mit den besten Grüßen,
Martin Schuster
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