Martin Schulz

(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda angesichts der aktuellen Ereignisse beschleunigt werden. (...)

(...) Dementsprechend forderte das Parlament auch die Kommission auf, einen Legislativvorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts undUrheberrechtsen Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorzulegen und darin eine Bestimmung zur vollständigen Harmonisierung von Ausnahmen und Beschränkungen vorzusehen, unter anderem in Bezug auf Privatkopien. (...)

(...) 1951, nachdem der Krieg Millionen Menschen in Europa zu Flüchtlingen gemacht hatte, wurde in Genf eine Konvention verabschiedet, die jedem, der in seinem Land in "begründeter Furcht vor Verfolgung" lebt, Anspruch auf Schutz als Flüchtling zuerkennt. (...) Entscheidend ist jedoch, dass die verbindlichen Umsiedlungsbeschlüsse umgesetzt und das gesamte System auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird, sodass Beschlüsse zur Umsiedlung oder Rückführung am Ort des Ersteintritts gefasst werden können und das derzeitige Chaos der Sekundärmigration vermieden wird. (...)