Frage an Martin Schäfer von Alexander R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
in diesen Tagen erregt das Vorgehen der Damp Kliniken Aufruhr. Die Helios-Tochter hat wegen dem gesetzlich zustehenden Streikrecht der Mitarbeiter der Servicegesellschaft den Vertrag mit dem Tochterunternehmen gekündigt, welche dann wiederrum alle ihre Mitarbeiter entlassen hat.
Was werden Sie tun, um gegen ein solches Vorgehen vorzugehen? Wie wollen SIe die Auslagerung eines Großteils der Klinimitarbeiter auch in Hamburg (z.B. Asklepios) in Tochter- und Servicefirmen entgegenwirken?
Asklepios beispielsweise sucht aktuell in Stellenanzeigen mehrere Stationsleitungen über Ihre eigene Leih- und Tochterfirma "Meditop Pflegedienst" ( http://www.asklepios.com/meditop_Stellenmarkt.Asklepios?ActiveID=10514 ). Ist es rechtens und politisch gewollt das Stationsleitungen eines Krankenhauses in Leiharbeitsfirmen eingestellt werden? Weshalb darf ein Pflegedienst überhaupt Mitarbeiter für ein Krankenhaus einstellen? Sieht man die weiteren Stellenanzeigen durch, bekomme ich den Eindruck, diese Tochterfirma ist nur eine Scheinfirma, um Mitarbeiter der Krankenhäuser auszulagern und nach dem igz-Tarif zu bezahlen.
Was unternehmen Sie gegen die Gewinnmaximierung der Klinikkonzerne, welche zu Lasten der Mitarbeiter und schlussendlich natürlich auch der Patienten geht zu unternehmen? Weshalb gibt es in Deutschland keine Auflage Kliniken als Non-Profit-Organisationen führen zu müssen, wo für die Betreiber die Heilung der Patienten und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht?
Pflegekräfte verdienen beim igz-Tarif netto im Schnitt knapp über 1000€, bei weniger Urlaub und mehr Stunden pro Woche. Bei einer solchen Vorgehensweise muss sich Deutschland nicht wundern, dass es einen Pflegefachkräftemangel gibt.
Viele Grüße
Alexander Reich
Sehr geehrter Herr Reich,
zum Vorgehen der Damp-Kliniken im Zusammenhang mit den Streiks, die dort stattgefunden haben, habe ich in einer Pressemitteilung Stellung genommen. Siehe: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/26343.html
Ich finde es gut, dass dort inzwischen ein Tarifvertrag geschlossen werden konnte.
Zu Ihren Anmerkungen zur Auslagerung von Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeitern müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass uns die Hände überall dort gebunden sind, wo Verträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und Dritten geschlossen worden sind, die festschreiben, dass die FHH keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft der entsprechenden Beteiligungen nehmen darf.
Und das ist so bei den Asklepios Kliniken Hamburg. Zwar hält die Stadt 25.1% der Anteile, aber beim Verkauf des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser zum 1. Januar 2005 wurde vertraglich festgelegt, dass die Geschäftsführung vollständig auf Asklepios übergeht und die Stadt auf diese Geschäftsführung keinen Einfluss mehr nimmt. Das war sogar schon so in den beiden Jahren 2005 und 2006, als die Stadt noch einen Mehrheitsanteil von 50.1% hielt.
Diese Verträge sind vom damaligen Senat mit Asklepios geschlossen worden und sie wurden von der Bürgerschaft mit der damaligen absoluten Mehrheit der CDU bestätigt. Und dagegen können wir heute nichts mehr machen.
Wir finden diesen Sachverhalt auch äußerst unbefriedigend und können nur eine Schlussfolgerung daraus ziehen: Es darf keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums mehr geben!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
Weitere Fragen an Martin Schäfer
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
(...) Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340). (...)
(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)