Frage an Martin Schaefer von Dirk R. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schaefer,
im Kandidaten-Check vertreten Sie die Position, dass die A 100 weitergebaut werden soll. Zum anderem stimmen Sie der These zu, dass es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum braucht. Könnten Sie bitte zu diesen beiden Themen Ihre Position zusätzlich erläutern?
Sie treten an, um den Wahlkreis, in dem selbst auch wohnen, für die CDU direkt zu gewinnen. Die konkreten Auswirkungen des Beschlusses zum Weiterbau der A 100 bis zur Frankfurter Allee werden auch in dessen unmittelbaren Umfeld spürbar sein. Die BVV Lichtenberg, für die Sie m.W. ebenfalls kandidieren, hat in diesem Jahr zumindest gegen den Ausbau gestimmt. Bitte begründen Sie uns, warum Sie den 17. Bauabschnitt der A 100 realisiert haben wollen und wie Sie in diesem Fall mit dem Votum der BVV Lichtenberg umzugehen gedenken.
Die Berliner CDU mit dem Spitzenkandidaten Henkel scheint die Themen "Ausweitung der Video-Technik" und "Innere Sicherheit" zu Ihren Hauptwahlkampfthemen gemacht zu haben. Angesichts der Plakate Ihrer Partei bekommt fast das Gefühl, hier wird nicht versucht, innenpolitisch zu argumentieren, sondern Werbung für die gerade stattfindende Internationale Funkausstellung in Berlin oder die nächste SicherheitsExpo betrieben. Für Henkels Politikansatz mit immer weiteren Plänen wurde mittlerweile auch schon der Begriff der "Sicherheitsesoterik" geprägt. Wie groß ist Ihre politische Übereinstimmung mit dem betonten Law-and-Order-Kurs Ihres Spitzenwahlkämpfers?
Abschließend möchte ich Sie gerne fragen, was Sie als Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016 für die Bürger hier im Wahlkreis gerne erreichen wollen und was darüber hinaus Ihre wichtigsten kommunalpolitischen Themen im Parlament sein würden?
Beste Grüße, D. R.
Sehr geehrter Herr R., vielen Dank für Ihre Frage.
Viele Studien zeigen, dass mehr Videotechnik das Sicherheitsempfinden der Menschen steigert und zugleich präventiv wirkt. Daher steht in unserem Wahlprogramm, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass Videotechnik an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden kann. Und weiter: "In der laufenden Legislaturperiode ist dieses Vorhaben am Widerstand der SPD gescheitert. Unser Ziel sind zusätzliche hochauflösende Kameras bei S- und U-Bahnhöfen – um Straftaten zu ahnden, potenzielle Täter abzuschrecken und das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Dazu gehört für uns auch eine Ausweitung der Speicherungsdauer auf 14 Tage. Mehr Sicherheit durch moderne Videotechnik wird es nur mit einer starken CDU in Berlin geben." Dazu gehört auch eine Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitspersonals sowie die Installation von Notrufsäulen.
Die Verlängerung der A100 ist ein wichtiges Thema für unseren Bezirk. Wir wachsen, Berlin wächst. Daher brauchen wir eine intelligente Verkehrsführung und eine Entlastung des Verkehrs durch die Stadt. Wie die A100 weiter verlängert werden könnte (bis Storkower Straße) ist noch nicht entschieden; die Planfeststellung hat noch nicht begonnen. Eine A100, die nicht die Vorgaben an Lärm- und Umweltschutz einhalten wird, wird es auch nicht geben.
Zu allen weiteren Themen darf ich Sie auf meine Homepage verweisen: Unter http://www.martinschaefer.berlin/vorgestellt/positionen/ finden Sie meine aktuellen politischen Positionen, die im Lauf der der nächsten Zeit noch ergänzt werden.
Viele Grüße und besten Dank, Martin Schaefer