Frage an Martin Rabanus von Dr. Jürgen S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Lieber Herr Rabanus,
abgesehen von Ihrer Außenpolitik, war Ihre Regierung für mich eine permanente Enttäuschung! Aus meiner Sicht haben Sie nur von unten nach oben umverteilt und durch eine desaströse Steuerpolitik den Staat noch ärmer gemacht als er schon bei Ihrem Regierungsantritt war.
Wann wird die SPD endlich daran gehen, durch Abschaffung von Steuerschlupflöchern, von ungerechtfertigten Subventionen, die nur dazu dienen die Reichen noch reicher zu machen, dem Staat für seine dringenden Aufgaben wieder eine gesunde finanzielle Basis zu geben? Wann wird auch bei der SPD endlich Schluß sein mit dem Gefasel von Steuersenkungen angesichts eines Privatvermögens von 10 Billionen €, das ist etwa das 20fache der gesamtem öffentlichen Jahreshaushalte und eines hochverschuldeten Staates, Tendenz steigend? Und dem Argument durch Steuersenkungen würde die Wirtschaft angekurbelt ist leicht damit zu begegnen, dass der Staat ja die eingenommenen EUROS nicht hortet, sondern sie auch wieder ausgibt, und zwar (hoffentlich) für sinnvolle und dringend notwendige Aufgaben, wie Bildung, Umweltschutz, Terrorismusbekämpfung, Gesundheit, Behindertenbetreuung und Altenpflege, Infrastruktur etc., die man ohne den Sozialstaat zu ruinieren nicht einfach den freien Kräften des Marktes überlassen kann. Dies ist doch bei weitem sinnvoller und wichtiger als den Konsum anzukurbeln. Wir sollten uns endlich bewusst werden, dass darüber hinaus materielles Wachstum wertvolle Ressourcen verschwendet und außerdem die Umwelt belastet und materiell geht es uns in den Industrieländern so gut, dass wir wirklich kein Wachstum mehr brauchen. Und Arbeit (siehe oben!) gibt es auch ohne materielles Wachstum genug.
Ich bitte Sie sehr um Stellungnahme vor dem Wahltermin!
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Schulz
PS: Übrigens: könnten Sie sich eine gesetzlich vorgeschriebene Maximalvergütung (für die Manager) vorstellen?