Frage an Martin Rabanus von Horst-Peter A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rabanus,
auch wenn der so genannte Autogipfel, geplant für den kommenden Dienstag, nun verschoben wurde, gehe ich davon aus, dass es in Kürze zu einem Corona-Konjunkturpaket kommen wird, in dem in irgendeiner Form eine Prämie für den Kauf von Autos enthalten sein wird. Da der Bundestag über das Konjunkturpaket abstimmen werden muss, hier meine Frage an Sie als mein MdB:
Werden Sie einem Paket zustimmen, in dem eine Kaufprämie für Autos enthalten sein wird, oder werden Sie sich dafür einsetzen, statt der einseitigen Förderung des Autoverkehrs eine bereits vielfach diskutierte Mobilitätsprämie für alle einzuführen, mit der neben dem ÖPNV auch alternative Mobilitätsformen wie z.B. das Radfahren gefördert werden könnten?
Über Ihre Antwort freut sich
H.-P. Antonin
Sehr geehrter Herr Antonin,
haben Sie Dank für Ihre E-Mail und Anfrage.
Das Konjunkturpaket wurde zwischenzeitlich beschlossen. Aber wie Sie der Diskussion rund um die Entstehung und Publikation des Maßnahmenpakets entnehmen konnten, hat sich die SPD gegen bisher genutzte Wege der Konjunkturförderung, so etwa eine "einfache" Abwrackprämie gestellt und die Konjunkturunterstützung für die Autoindustrie auf (teil-)elektrisch betriebe Modelle beschränkt, um so den dringend nötigen Wandel der deutschen Autoindustrie voranzutreiben. Damit hat die SPD auch einen Konflikt mit den Gewerkschaften in Kauf genommen, wobei sich auch dort mittlerweile der Gedanke durchgesetzt hat, dass sich die hiesige Autoindustrie wandeln muss, wenn sie auch in Zukunft noch Arbeit- und Taktgeber in der deutschen Wirtschaft sein will – dazu gehört der Umstieg auf alternative Antriebe und deshalb stützen wir die Elektroautoprämie.
Weiterhin hat sich SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen der Verhandlungen zum Konjunkturpaket dafür eingesetzt, dass mehr Unterstützung für Kommunen einbezogen werden, so dass deshalb frei werdende Kapazitäten in den Kommunen für den Ausbau des ÖPNV und unmotorisierten Individualverkehr genutzt werden können.
Mit Blick auf die zurückliegenden Bundestagsbeschlüsse zur Mobilität hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder deutlich gemacht, dass sie Entscheidungen hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr und dem Ausbau des Radverkehrs unterstützt. So etwa das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit Änderungen für mehr Geld für Schienenstrecken und den Nahverkehr in den Kommunen sowie dem geänderten Bundesfernstraßengesetz, das mehr Radwege bei Bundesfernstraße und Autobahnbrücken bringt. Die SPD setzt sich somit nicht nur im Rahmen des Konjunkturpakets für eine Verkehrswende ein, sondern sucht zugleich den Kompromiss mit relevanten Akteuren, VerkehrsteilnehmerInnen und auch unserem Koalitionspartner zur Weiterentwicklung der Mobilität in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB
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