Frage an Martin Rabanus von Natalie H. bezüglich Innere Sicherheit

Werte Frau Helling,

haben Sie Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich vermute, dass Sie sich auf die Beschränkungen des täglichen Lebens und Geschäftslebens beziehen. Aus meiner Sicht gibt es kein "allgemein, verordnetes Ermächtigungsgesetz" in diesem Zusammenhang mit den Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - und zwar aus dem Grund, dass es sich um Verordnungen der Bundesländer handelt, die durchaus Unterschiede haben (bspw. hinsichtlich der Arten von Geschäften, die durchgehend geöffnet waren/sind).

Zur zweiten Frage: Seit Beginn der weiterreichenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gebe ich wöchentlich Newsletter mit den aktuellen Entwicklungen heraus. Darüber hinaus biete ich digitale Bürgersprechstunden an und informiere auf meinen social-media-Kanälen über aktuelle Entwicklungen. Ich denke, da ist für alle Interessierten etwas dabei. Über den nachstehenden Link können Sie sich für den Newsletter anmelden: https://martin-rabanus.weebly.com/newsletter.html

Zur dritten Frage: Unser Land, und mit ihm ein Großteil der Welt, befindet sich in einer Situation, die für uns in Deutschland durchaus als die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden kann. Zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus wurden einerseits weitreichende finanzielle Hilfen für Wirtschaftsunternehmen, Selbstständige, Vereine und weitere Einrichtungen zur Unterstützung zur Abfederung der Folgen auf Bundes- und Landesebene erlassen. Andererseits wurden seitens der Bundesländer Beschränkungen des Wirtschaftslebens und des Alltags, wie wir ihn vorher kannten, erlassen, deren Ziel die Eindämmung der Viruserkrankung ist, die gravierende oder gar tödliche Folgen für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen haben kann. Zugleich sind die Maßnahmen darauf ausgerichtet das Gesundheitssystem nicht dadurch zu überlasten, dass die Viruserkrankung sich ungebremst ausbreiten kann und mehrere Tausend Menschen auf einmal beatmet werden müssen, da dies die notwendige Behandlung ist, wenn Menschen am Virus schwer erkrankt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB