Frage an Martin Rabanus von Christian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Entscheidung zum Verfahren an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 entschieden, an der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diesen 1.000 bis 1.500 Kindern geben wir die dringend benötigte Hilfe. Über die konkrete Zahl und das konkrete Verfahren wird der Bundesinnenminister noch in dieser Woche verhandeln.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Wir brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck.

Der fragliche Antrag der Grünen, auf den Sie ansprechen, war durchschaubar, der Sache nicht angemessen, und insgesamt nicht hilfreich. Deswegen habe ich ihn abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rabanus, MdB