Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Martin Rabanus
SPD
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Frage von Jochen W. •

Frage an Martin Rabanus von Jochen W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rabanus,

In Ihrer Antwort an Herrn Schiebel verweisen Sie auf die beiden Vorkommnisse in Frankfurt und Berlin, die für den Laien gefährlich zu sein scheinen.

Die Überprüfung, die Piloten momentan über sich ergehen lassen müssen, sind dabei keineswegs mit denen von Jagdsportlern zu vergleichen. Jäger müssen sich nicht vom Bundesnachrichtendienst durchleuchten lassen oder - als Bürder der ehemaligen DDR - die Stasiunterlagen untersuchen lassen. Wenn ich das als Pilot nicht mache, verliere ich meinen Flugschein, ohne den ich mein Hobby nicht durchführen kann.

Die oben erwähnten Fälle lassen sich weder durch diese Überprüfung noch durch ein Flugverbot verhindern. Mögliche Terroristen brauchen nicht notwendigerweise eine deutsche Fluglizenz, um hier fliegen zu dürfen (mit einer US-Lizenz kann ich bspw. alle US-registrierten Flugzeuge in Deutschland fliegen, und das sind v.a. aus kostengründen nicht wenige). Und die oben genannte Zuverlässigkeitsüberprüfung schützt auch nicht vor möglichen Selbstmordabsichten, denn glücklicherweise muss man als Pilot nicht noch zum Psychologen, um den Flugschein zu erhalten.

Auch die von der Bundesregierung eingeführten Sperrgebiete im Umkreis von 2 km um alle deutschen Atomkraftwerke ist kein Schutz gegen Angriffe auf die AKWs, ist doch ein Kleinflugzeug mit normaler Reisegeschwindigkeit innerhalb von 3 Minuten durch dieses Gebiet geflogen. Das lässt keine Möglichkeiten, solche Flugzeuge abzufangen, und Terroristen oder Selbstmörder lassen sich von solchen Gebieten nicht abschrecken.

Meine Fragen:

Sind Sie wirklich der Meinung, dass Privatflieger gefährlich sind? Beachten Sie, daß es bisher noch keinen einzigen Fall terroristischer Aktivitäten mit einem Kleinflugzeug gab.

Analog zu einem Flugverbot über einer Großstadt zur Verhinderung von Attentaten könnte man auch Parkverbote vor Banken zur Verhinderung von Banküberfällen einführen. Wo liegt der Fehler in dieser Analogie?

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen,

mit freundlichen Grüßen,

Dr. Jochen Wendebaum

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Wendebaum,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken.

In der erster Antwort zu dem Thema habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich Privatflieger nicht in besonderer Weise für gefährlich halte. Dies kann ich nur nochmals unterstreichen.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass der Luftverkehr ein besonders sensibler Bereich ist. Und daher halte ich an dieser Stelle auch besondere Sicherheitsmaßnahmen für geboten.

Es ist zwar richtig, dass es letzte Sicherheit bei ausreichender terroristischer Energie kaum geben kann. Das kann aber nicht den Umkehrschluss zulassen, auf Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten. Anders ausgedrückt: Um möglichst Gefahren auszuschließen, müssen auch Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden. Inwieweit an einzelnen Stellen des Luftsicherheitsgesetzes Modifizierungen vorgenommen werden könnten und sollten, steht auf einem anderen Blatt.

Ihre Analogie mit dem Parkverbot vor Banken ist natürlich ganz nett, aber ja auch nicht ganz ernst gemeint. Schließlich wird bei den Banken nicht deswegen, weil es nach wie vor Banküberfälle gibt, auf Sicherheitseinrichtungen verzichtet. Denn: nur weil es möglich ist, einen Panzerschrank zu knacken, wird das Geld ja nicht ungesichert ins Regal gelegt.

Zurück zur Fliegerei: Wenn die Flugverbotszonen zu klein sind, müsste man sie vergrößern, oder? Wäre das nicht die adäquate Antwort auf eine Gefährdungslage? Schließlich ist die Gefährdung durch terroristische Anschläge ja keine Fiktion. Jüngste Vorkommnisse in verschiedenen Ländern sind grausame Realität. Und es ist eben auch nicht von der Hand zu weisen, dass auch Kleinflugzeuge zu todbringenden Waffen umfunktioniert werden können.

Bei sämtlichen Vorkehrungen im Luftsicherheitsgesetz handelt es sich um Vorsichtsmaßnahmen, um die Möglichkeit von Anschlägen vorher verhindern zu können. Meiner Meinung nach darf nicht immer erst etwas passieren, um daraus seine Konsequenzen zu ziehen. In unserer heutigen Zeit muss man sich schon im Vorfeld auf so viele Situation wie möglich einstellen und die entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung durchführen.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Ich gehe davon aus, dass kein Privatflieger entsprechende Pläne hat. Ich möchte aber, dass niemand die Chance bekommt, entsprechende Pläne zu realisieren. Dafür müssen Maßnahmen ergriffen werden. Für Anregungen ist die Politik immer dankbar.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rabanus

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