Befürworten Sie ein Bekenntnis zur NATO, dieser sich weiter hochrüstenden und jetzt schon für den Tod vieler Tausend Unschuldiger verantwortlichen Organisation, um Regierungsfähigkeit zu beweisen?

Hallo Herr S.,

ehrlich gesagt weiß ich nicht, was diese Bekenntnisse immer sollen. Bekenntnisse gab’s in der DDR. Damit ist Schluss!

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und langfristig kann Frieden und Sicherheit nur mit Abrüstung und Verhandlungen gewährleistet werden, und nicht mit einem Militärbündnis, dessen Mitglieder selbst völkerrechtswidrig andere Länder besetzen, wie aktuell die Türkei im Norden Syriens.

Worüber man reden kann, ist, ob wir auch dann bereit wären, in einer Regierung mitzuwirken, wenn diese die NATO nicht auflöst. Für ein kollektives Sicherheitssystem, das an die Stelle der NATO treten soll und vor allem auf Abrüstung setzt, braucht es Bündnispartner in anderen Staaten, viele Verhandlungen und einen langen Atem.

Noch ist Die Linke die einzige Partei, die mit dieser Forderung auftritt. Bei all den drängenden sozialen Fragen und dringend notwendigen Schritten zu mehr Klimaschutz, sollten wir Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht daran scheitern lassen. Wofür aber Mehrheiten möglich wären, sind die Fragen der Abrüstung, der Stopp von Waffenexporten, die Überprüfung der aktuellen Bundeswehreinsätze. Darauf kommt es jetzt an und dafür werde ich mich einsetzen.

Herzlichst,

Martin Neise