Wie stehen Sie und die CDU zu einer Prüfung des AFD-Verbots? Wieso dürfen Faschisten wie Herr Höcke politisch aktiv sein?

Sehr geehrter Herr H.

ein Parteiverbotsverfahren stellt das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaates dar. Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch. Ein solches Parteiverbotsverfahren ist nicht nur rechtlich extrem komplex, sondern auch zeitintensiv. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich die Betroffenen im Rahmen eines solchen Verfahrens zu Opfern stilisieren. Im Falle eines Scheiterns des Verfahrens würde die AfD sogar vollends legitimiert werden. Ob und wann ein Verbotsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, hängt im Wesentlichen von den Erkenntnissen der Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern ab. Aus meiner Sicht ist in erster Linie eine politische Auseinandersetzung mit der AfD erforderlich. Hierzu müssen aus der politischen Mitte heraus die aktuellen Probleme, insbesondere die Problematik der Migration, gelöst werden. Nur die verbindliche und effektive Lösung von Problemen entzieht der AfD die Basis für ihren Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lucke