Frage an Martin Kissel von Kai M. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Kai Markerts,

die schlechte Wohnsituation, nicht nur für Studenten, sondern auch für andere Geringverdiener, ergibt sich aus dem System des freien Marktes. Hier müssen in der Tat Kommunen regulierend eingreifen, die Gesetzgebung bietet dazu einige Ansätze.

Für völlig falsch halte ich die gängige Praxis, städtische Grundstücke oder gar städtischen Wohnungsbestand auf dem freien Markt zu verkaufen. Letzteres wurde gottseidank 2006 von den Bürgern Freiburgs verhindert, als OB Salomon zusammen mit den Grünen, den Freien Wählern und der CDU den größten Teil der städtischen Wohnungen an Investoren verkaufen wollte.

Ein zweiter Punkt ist, dass die Stadt große Grundstücke Bauunternehmern (etwa Unmüßig) überlässt, die dann eben die Gewinnmaximierung betreiben, die der freie Markt hergibt. Unmüßig sprach in diesem Zusammenhang davon, dass er am Beispiel "Westarkaden" mit 12 und mehr Euro/qm bezahlbaren Wohnraum schaffe.
Ich nenne das keineswegs bezahlbar, solche Mieten sind für die niedrigeren Einkommen nicht erschwinglich.

Bei der Gestaltung des neuen Stadtviertels "Alter Güterbahnhof" zeichnen sich die gleichen Fehlentwicklungen ab. Hier dürften meines Erachtens beim Wohnungsbau Investoren überhaupt nicht zum Zug kommen. Die Stadt hat bei Neubaugebieten die Möglichkeit, ihren Wohnraumbestand n a c h a l t i g und w i r t s c h a f t l i c h zu erweitern. Das muss sie auch leisten,

denn sie trägt eine soziale Verantwortung ihren Bewohnern gegenüber. Stattdessen geschieht das Gegenteil. Man bietet dem freien Markt die Gelegenheit, sich hier richtig austoben zu dürfen. Und dieser lässt sich nicht zwei Mal bitten. Das ist - mit Verlaub - asozial.

Baugenossenschaften könnten in der Tat die Wohnraumsituation entspannen.

Aber auch hier gibt es Tendenzen, die Mieten dem Mietspiegel anzupassen. Dies ist der falsche Weg - erst recht bei einer Genossenschaft. Zudem verkauft der Bauverein zur Refinanzierung einen Teil seiner Neubauten auf dem freien Markt. Das ist absurd. (Das wird übrigens in absehbarer Zeit bei uns im Bauverein thematisiert werden.)

Wohnen ist Menschenrecht, so nannte und nennt sich auch die Initative gegen den Verkauf städtischer Wohnungen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Es geht nicht um billige Mieten, die subventioniert werden müssen, sondern um faire. Und faire Mieten sind auch bezahlbar.

Und noch ein letztes sollten wir berücksichtigen. Auch auf dem Wohnungsmarkt kann es kein unbegrenztes Wachstum beim Neubau geben.

Martin Kissel