Frage an Martin Kiefer von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiefer,
.
diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn es dazu kommen sollte wäre dies eine Überlegung, welche sich die kleineren Parteien stellen sollten.
Leider kenne ich aktuell diesbezüglich keinen Beschluss des BuVo der ÖDP. Sehr gern können Sie, im Falle das die 5%-Hürde kommen sollte, mit unseren BuVo Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kiefer