Frage von Stefan A. • 01.05.2012
Antwort von Martin Kesztyüs Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2012
(...) Grundsätzlich sind die Gemeinden frei ihre eigenen Angelegenheiten ohne Einmischung von Land oder Bund zu regeln. Das ist ihr verfassugsrechtlich verbürgtes Recht nach Art.28 GG und Art.78 LVerf NRW. (...)