Frage an Martin Dembowsky von Heinz S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dembowsky,
kürzlich las ich in der Zeitung, daß es in der Türkei ein Gesetz gibt welches Ausländern untersagt in der Türkei Grundbesitz zu erwerben.
Meine Frage: Gibt es ein in Deutschland ein Gesetz ähnlicher Art?
Freundliche Grüße
H.Söderbaum
Sehr geehrter Herr Söderbaum,
in Deutschland gibt es kein solches Gesetz. Ich bin der Meinung, daß Volksvermögen in keinster Weise veräußert werden darf. Das gilt für Post, Bahn und Telekom - die aus Steuergeldern finanziert wurden - ebenso wie für Krankenhäuser, Wasserwerke und ähnliches. Leider setzte sich der Hamburger Senat sogar über eine Bürgerbefragung - die laut Grundgesetz Artikel 20 (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus..." gewährleistet ist, hinweg. Wir unterstützen daher Aktionen wie "Rettet den Volksentscheid" und "Mehr Demokratie e.V." u.a.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dembowsky
Weitere Fragen an Martin Dembowsky
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex vertößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht freizuschalten. Rückfragen bitte an: kuratorium@kandidatenwatch.de
Sehr geehrter Herr Schuren,
vielen dank für ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Paschke,
vielen Dank für ihre Anfrage. Die Integrationspolitik der Altparteien ist
gescheitert, wie diese inzwischen auch zugegeben haben. Folge davon ist
Sehr geehrter Herr Eicks,