Frage an Martin Brüggemann von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte M. J.,

vorab finde ich es sehr schade, dass Sie mir nicht eine Frage zur Landespolitik gestellt haben. Als Kandidat für den Landtag hätte ich hier einen Fragenschwerpunkt gesehen. Dennoch beantworte ich Ihre Fragen gerne.

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1. Ab 2030 sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent des Nettolohns, abzüglich
der Beiträge für Krankenversicherung und Pflegversicherung. Arbeitnehmern,
die 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, droht somit eine Rente in Höhe des
Grundsicherungsbetrages. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, diese
drohende Altersarmut zu verhindern? (Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/grosse-gehaltsauswertung-jeder-dritte-verdient-weniger-als-2400-euro-so-ungleich-sind-die-einkommen-verteilt_id_6603710.html
).
Mit der Rente sprechen Sie eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre und Jahrzehnte an. Die Probleme im Bereich der Rente sind eine große Herausforderung. Eine Musterlösung gibt es leider nicht, da sich die Parameter fortlaufend ändern. Wir werden durchschnittlich immer älter (inzwischen geht man davon aus, dass wir im Durchschnitt über 100 Jahre alt werden) und die Geburtenrate ist auf einem niedrigen Niveau. Dadurch verteilt sich eine größer werdende Last auf immer weniger Schultern. Und wie bereits erwähnt, der Effekt ist fortlaufend.

Deshalb bin ich froh, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gestiegen ist. Dies ist ein entscheidender Punkt. Außerdem finde ich es sehr wichtig, dass man frühzeitig Menschen, insbesondere Familien, unterstützt, die sich ein Eigenheim zu schaffen. Eigenheimförderung, wie z.B. ein Baukindergeld, wie von Herrn Althusmann gefordert, ist für mich ein guter Ansatz um Altersarmut zu verhindern.

2. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei bis heute nicht das Fehlen eines FRIEDENSVERTRAGES und die Löschung der UN-FEINDSTAATENKLAUSEL gegen Deutschland thematisiert hat? Halten Sie dies für obsolet? (Quelle: „Die Souveränität Deutschlands“ und „Die nationale Option“ - Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider und https://www.youtube.com/watch?v=5uKbG_vQXU4 ).

Ja, ich halte die UN-Feindklausel für obsolet!

3. Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für „VERTEIDIGUNG“ von 38,5 Mrd. Euro vor. Zukünftig sollen diese Ausgaben sogar noch auf zwei Prozent des BIP angehoben werden! Die Ausgaben für FAMILIE sind mit 9,5 Mrd. Euro budgetiert. Selbst die Ausgaben für die ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG liegen mit 11 Mrd. Euro noch über den geplanten Ausgaben für FAMILIE. Wie erklärt Ihre Partei dieses „familienfreundliche“ Verhältnis? ( Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2018-2021-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=120658#photogallery ).

Ich finde es schade und auch nicht richtig, wenn man sich stumpf einen Kostenpunkt aus dem Haushalt herausnimmt und diesen in der Größe mit anderen vergleicht. Wir stellen ja auch nicht Soziales (137,5 Mrd. Euro) und Familie (9,5 Mrd. Euro) gegenüber. Verteidigung ist ein Großer Ausgabenpunkt. Aber wenn Sie sich die Unterpunkte aus dem Haushalt 2017 angucken, dann sehen sie, dass 13,6 Mrd. Euro aus dem Verteidigungsetat in die "Truppen" fließen. Das sind die Soldaten, die Angestellten und ihre Familien. Weitere 4,44 Mrd. Euro stehen für Universitäten und Seelsorge, etc. bereit. Rein für Militärische Beschaffung ist ein Etat von 4,74 Mrd. Euro festgelegt und selbst darin ist noch ein kleiner Kostenpunkt für Sanitätsgerät enthalten. So bekommt man schon eine ganz andere Sicht auf eine Kostenstelle und findet darin Punkte, die sie durchaus auch in anderen Bereichen des Haushaltes ansiedeln könnten.

Es ist richtig, dass die Ausgaben für Verteidigung auf 2% des BIP ansteigen sollen. Ob dieser Wert tatsächlich richtig bemessen ist, kann jeder für sich selbst bewerten. Fakt ist, dass sich die NATO-Staaten auf diesen Wert festgelegt haben. Dies geschah zu Zeiten der noch immer nicht gelösten Ukrainekrise. Zwar fühlen wir uns in unserem Land sicher, aber in anderen Ländern, gerade den Baltischen Staaten, ist das Sicherheitsempfinden der Menschen anders. Natürlich will niemand, dass es zu militärischen Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt kommt. Aber für mich ist es auch wichtig und bindend, dass wir uns an Absprachen halten und unsere Verantwortung gegenüber unseren Partnern in Europa und der Welt wahrnehmen.

4. Die Ausgaben für VERTEIDIGUNG (38,5 Mrd.) und die sogenannte BUNDESSCHULD (21,9 Mrd.) betragen zusammen = 60,4 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben für FAMILIE (9,5 Mrd.) und GESUNDHEIT (15,2 Mrd.) und BILDUNG/FORSCHUNG (17,5 Mrd.) insgesamt = 42,2 Mrd. Euro. Entspricht diese Gewichtung dem Schwerpunkt Ihrer Parteipolitik? (Quelle: s. oben)

Auch in diesem Fall ist eine Gegenüberstellung einzelner Ausgabepunkte falsch. Und gerade bei dem Punkt der Bundesschuld frage ich mich, welchen Sinn Sie hier verfolgen. Unsere Schuld müssen wir begleichen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, die ansonsten unsere Schulden zu tragen hätten.

Der Anteil am Haushalt 2017 für Soziales, Forschung und Bildung, Gesundheit und Familie beträgt zusammengerechnet 53,67 %. Das ist einmalig in der Welt und zeigt tatsächlich wo in Deutschland und bei meiner Partei die Schwerpunkte liegen. Für die Union ist eine Politik FÜR und MIT den Menschen sehr wichtig. Unsere starke Position in Europa und der Welt ist keine Selbstverständlichkeit. Und Sozialausgaben in einer derartigen Größe sind auch nur auf Grund einer guten und ausgewogenen Politik möglich.

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Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten, obwohl mein Schwerpunkt in der Landespolitik und nicht in der Bundespolitik liegt. Herzlichen Dank für Ihr Interesse an meiner Person und für Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Brüggemann