Martin Braukmann
AfD
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Frage von Wilfried M. •

Zu Rechtskrafturkunden/ Aktenordnung in Sachsen siehe unten.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Braukmann MdL,
ich stieß auf Berichte zur "Zwickauer Überklebungsaffäre" mit Erwähnung auch Ihres Namens(1).
Meine Frage:
Wissen Sie, ob in Justizakten befindliche Rechtskrafturkunden in Sachsen gemäß Aktenordnung (oder auf anderer Rechtsgrundlage) des Freistaats nachträglich heimlich verändert werden dürfen, ohne dass die Betroffenen unverzüglich darüber und über den zugrundeliegenden Sach- und Rechtsgrund informiert werden müssen?
Falls Sie das nicht wissen: Könnten Sie bitte die Unklarheit im Rahmen einer kleinen Regierungsanfrage rasch beseitigen helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried M.
1) https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2022/02/zwickauer-uberklebungs-affare-wer.html

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Martin Braukmann
AfD