Frage an Marlies Kohnle-Gros von Franz-Josef H. bezüglich Recht
Frau Kohnle-Gros,
der Landtagsdrucksache 16/1945 habe ich entnommen, dass Sie sich vor zwei Jahren sehr kritisch mit der Sicherheitspolitik der Landesregierung auseinandergesetzt und darauf hingewiesen haben, dass die Bereitstellung der Stellen für die Polizei des Landes defizitär ist. Die Landesregierung hat ausweichend mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen geantwortet. Mittlerweile muss zur Kenntnis genommen werden, dass einerseits die Sicherheitslage für die Polizei keineswegs anspruchsloser wurde und andererseits von der Landesregierung - von Rechnungshof, Steuergewerkschaft und Landtagsopposition belegt - in einer Reihe prominenter Projekte Geld geradezu ´aus dem Fenster geworfen´ hat und in diesem Stile auch noch munter weiterverfährt (ein Stichwort unter vielen anderen: Nürburgring).
Meine Frage: Hat die Landesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Personalsituation bei der Polizei merklich zu verbessern? (Wenn ja: welche? Wenn nein: gibt sich die Opposition mit dem Status quo zufrieden, bzw. welche weiteren Initiativen kann man diesbezüglich erwarten?) Ist wenigstens sicher gestellt, dass alle Absolventinnen und Absolventen der jeweiligen Ausbildungslehrgänge ohne Zeitverzug in den Polizeidienst übernommen werden?