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CSU
• 15.11.2016

(...) Es gelten bereits gesetzliche und freiwillige Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Auf nationaler Ebene zählt dazu der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der Alkoholwerbung für Minderjährige in Fernsehen und Hörfunk einschränkt. Dem Rundfunkstaatsvertrag zufolge darf Werbung für alkoholische Getränke den übermäßigen Genuss von Alkohol nicht fördern. (...)

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CSU
• 11.10.2016

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Vorfeld und während des „UNGASS 2016 Prozesses“ intensiv mit den Menschenrechten befasst und große Anstrengungen unternommen habe, um die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte in das UNGASS Abschlussdokument aufzunehmen. (...)

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