Frage an Markus Söder von Wolfgang L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lorenz,

am 05.09.2010 hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für die älteren Kernkraftwerke und von 14 Jahren für die neueren Kernkraftwerke beschlossen. Bereits im März 2010 hat das BMU das Moratorium Gorleben aufgehoben. Die erforderlichen bergrechtlichen Genehmigungen für die weitere Erkundigung des Salzstockes Gorleben liegen bereits vor. Mit dem Erkundungsbetrieb soll noch im Oktober 2010 begonnen werden.

Um die bayerische Stromversorgung sicher, preiswert und klimaverträglich zu gewährleisten, ist Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar. Sie wird solange benötigt, bis sie von erneuerbaren Energien zuverlässig ersetzt werden kann. Derzeit liegt der Anteil der Kernenergie an der bayerischen Stromerzeugung bei ca. 60 % und der Anteil der erneuerbaren Energien bei rund 25 %.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1. Mit der Schachtanlage Konrad gibt es bereits heute ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Laut Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) soll das Endlager ab 2015 für den Einlagerungsbetrieb bereit sein. Damit können 90 % des radioaktiven Abfallvolumens endgelagert werden.

Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wird der Salzstock Gorleben seit 1979 erkundet. In 2000 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Erkundung von Gorleben aus sachwidrigen Gründen unterbrochen, um das Argument eines fehlenden Endlagers nicht zu verlieren. Dadurch sind 10 Jahre verlorengegangen. Die Bundesregierung wird die ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks noch im Oktober 2010 wieder aufnehmen. Für die Realisierung des Endlagerprojektes Gorleben für hochradioaktive Abfälle sind ab Beginn der Fortführung der Erkundung noch mindestens 15 Jahre notwendig.

2. Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat in einer fachlichen Bewertung dargelegt, dass Standorte in Bayern für ein mögliches Endlager ausscheiden, da in Bayern die Gesteinsformationen nicht den Mindestanforderungen an ein Endlager entsprechen. Die Details finden sich unter http://www.lfu.bayern.de/geologie/index.htm .

3. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als geowissenschaftliches Kompetenzzentrum hat in einer Studie zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland festgestellt, dass „unter natürlichen Lagerungsbedingungen Steinsalz praktisch undurchlässig gegenüber Gasen und Flüssigkeiten ist und eine hohe Wärmeleitfähigkeit sowie viskoplastische Eigenschaften besitzt, die zum Verschluss von Hohlräumen im Gebirge führen. Aufgrund dieser günstigen Eigenschaften ist Steinsalz insbesondere als Wirtsgestein für wärmeentwickelnde hochaktive Abfälle (HAW) sehr gut geeignet.“ In Deutschland kommen Salzstöcke nur in der Norddeutschen Tiefebene vor.

Selbst die rot-grüne Bundesregierung hat in der Ausstiegsvereinbarung von 2000 die „bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes [...] positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben [...] nicht entgegen.“

4. Die Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten hat die damalige rot-grüne Bundesregierung vorgegeben; sie wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) hat im April 2001 „Sicherheitstechnische Leitlinien für die trockene Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente in Behältern“ erarbeitet. Diese Leitlinien wurden vom Bundesamt für Strahlenschutz bei der Genehmigung der Zwischenlager herangezogen.

5. Bei dem Entwurf des Förderfondsvertrags mit den Energieversorgungsunternehmen handelt es sich nicht um einen „Geheimvertrag“. Der Vertragstext ist im Internet-Angebot des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

6. Die Anforderungen an die Sicherheit der Kernkraftwerke werden nicht vermindert; vielmehr sollen in das Atomgesetz erweiterte Betreiberpflichten aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder MdL