Frage an Markus Raschke von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Raschke,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund oder den Ländern geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl anzutreten (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
die reelle Chance besteht, mit mindestens einem/einer Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein (je nach Zuspruch/Wahlerfolg auch mehr) ?
Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Ziethoff,
Zunächst: ich sehe der Drohung der Bundestagsparteien, eine Prozenthürde einzuführen gelassen entgegen, das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil sehr deutlich geäußert.
Zu Ihrer Frage:
Die Niederlande machen vor, dass sich Menschen besser repräsentiert fühlen, wenn sich ihre Stimme auch im Parlament wiederfindet.
Wir fordern im Falle der Beibehaltung von Sperrklauseln eine Ersatzstimme, bei der man festlegen kann, welche Partei im Falle des Scheiterns der ersten Wahl an der Hürde - man stattdessen wählt. (wäre simple in der Umsetzung).
Ein Bündnis kleiner Parteien hätte wenig Change, Zusammenschlüsse haben bisher immer keinen Effekt gehabt. Sollte es aber möglich sein, warum dann nicht?
Unser Europaabgeordneter Prof. Klaus Buchner hat gerade 5 Jahre lang gezeigt, wie man als einzelner Abgeordneter inhaltlich Akzente setzen kann und gleichzeitig mehr leisten als die meisten Schnarchzapfen aus der Hinterbank, die nur durch Lobbyverwicklungen o.ä. auffallen (wie zB der Herr A. Dess von der CSU... und das ist nur einer von vielen.
Generell ist Ihr Modell aus meiner Sicht nur im Zusammenschluss mit demokratischen, umweltfreundlichen und lobbyismusfreien Parteien, die nicht radikal oder monothematisch sind, möglich. Sie dürfen aber auch gerne bei uns eintreten und mit uns an unsere Erfolge (Nichtraucherschutz, Artenvielfalt usw...) anknüpfen.
mit freundlichen Grüßen nach Dortmund
Markus Raschke