Frage an Markus Mohr von Claus M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Mohr,
laut Kandidatencheck in Abgeordnetenwatch lehnen Sie ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten ab.
Es ist aber klar, dass die Gerichte aufgrund der Tatsache, dass der Schutz der Bevölkerung vor giftigem Stickstoffdioxid seit 2010 (!) überfällig ist, ab 1. Januar 2018 Fahrverbote für die betroffenen Innenstädte verhängen werden müssen. Die Ergebnisse der bisherigen „Diesel-Gipfel“ reichen nicht aus, die zulässigen Grenzwerte in absehbarer Zeit zu erreichen. Meine Fragen daher:
Falls Ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen würde, verlangen Sie dann endlich von der Autoindustrie den Rückkauf der "Betrugs-Fahrzeuge", wie das in den USA erfolgt ist?
Würden Sie sich alternativ oder ergänzend für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie einsetzen, und nicht auf Kosten der vom Auto-Kartell betrogenen Diesel-Besitzer?
Würden Sie die Verabschiedung der von der SPD vorgeschlagenen Musterfeststellungsklage, die derzeit im Kanzleramt blockiert wird, unterstützen, damit betrogene Autokäufer sich gegen die Autokonzerne wehren können?
Ihre Antwort erbitte ich vor dem 24. September 2017!
Mit freundlichen Grüßen,
Claus M.