Frage an Markus Meysner von Rainer B. bezüglich Verkehr

Hallo Herr Meysner,

wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Diese sind ungerecht, unsozial und verstoßen gegen das Gleichheitsprinzip.

Hessen zahlte zuletzt 2,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Aus diesem Topf erhielt das straßenbeitragsfreie Berlin 4,5 Milliarden.
Landes- und Kreisstraßen werden in der Regel nicht veranlagt. Obwohl deren Anlieger auch über die veranlagten Gemeindestraßen fahren. In Bayern, Baden-Würtemberg, Berlin und Hamburg gibt es keine Straßenbeiträge. Vielmehr ist Deutschland das einzigste Land der Erde wo es so etwas gibt.
Das im Mai verabschiedete Gesetz von CDU, Grünen und FDP ist keine Lösung, vielmehr schiebt es den Kommunen die Verantwortung zu. Mittlerweile haben einige Kommunen die Straßenbeiträge komplett abgeschafft.

Straßen gehören zur Grundversorgung und gehören demnach komplett aus Steuermitteln finanziert.

In Neuhof zahlen einige ältere Anlieger der Weinstraße bereits zum dritten Male.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

R. B.