Frage an Markus Meckel von Jeannette T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meckel,
in der Tageszeitung "die tageszeitung" vom 29. August 2008 fordern Sie im Zusammenhang mit dem Konflikt im Kaukasus "eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von beiden Seiten erhoben werden" (Interview "Was wir brauchen, sind klare Beweise" - Seite 2 )
Am 18. August 2008 berichtete das ARD-Magazin Report aus Mainz, dass georgische Soldaten mit deutschen Gewehren (Sturmgewehr G 36-K der Firma Heckler & Koch) ausgestattet sind.
"Deutsche Kriegswaffen im Kaukasus"
( http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3743458/18nh31l/index.html )
Als Krisenregion ist Georgien für Waffenexporte eigentlich tabu - auf Umwegen ist deutsches Kriegsgerät aber wieder einmal in einem Kriegsgebiet gelandet.
"Deutsche Sturmgewehre in Südossetien"
( http://www.tagesschau.de/inland/reportmainz100.html )
Heute, 2. September 2008, berichtet die taz, dass in Georgien - vermutlich von beiden Kriegsparteien - Streubomben eingesetzt wurden. Die von georgischer Seite könnten aus der Produktion von Rheinmetall stammen.
- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der internationalen Aufarbeitung dieses Konfliktes auch der Einsatz deutscher Kriegswaffen in dieser und anderer Krisengebiete der Erde geklärt wird?
- Sind die Regelungen für Rüstungsexporte scharf genug und wie steht es um die entsprechenden Kontrollen?
- Glauben Sie, dass es dem Dialog mit Russland dient, direkt an den Grenzen dieser Atommacht ein Raketenabwehrsystem zu installieren (die Anschläge in New York, Madrid und London haben doch gezeigt, dass Terroranschläge nicht mit den üblichen Militärstrategien zu verhindern sind) ?
Mit freundlichen Grüßen
Jeannette Treßelt
Sehr geehrte Frau Treßelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Ihr Anliegen nehme ich ernst. Dennoch werde ich Ihnen nicht über „abgeordnetenwatch.de“ antworten. Vielmehr möchte ich selbst entscheiden, wann und zu welchen Themen ich mich in der Öffentlichkeit äußere. Dementsprechend gebe ich Presseerklärungen heraus oder äußere mich in Interviews. Darüber hinaus versuche ich auf meiner Website meine Arbeit im Deutschen Bundestag so transparent wie möglich darzulegen.
Gleichzeitig eignet sich nicht jede Frage für eine öffentliche Diskussion, da viele Probleme besser und individueller im direkten Kontakt zu klären sind. Dieser persönliche Kontakt mit Ihnen ist mir sehr wichtig. Dafür ist es aber erforderlich, dass Sie sich als Person erkennbar machen. Der bei „abgeordnetenwatch.de“ angegebene Name kann indes frei erfunden sein. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
Senden Sie mir deshalb Ihre Frage nochmals unter Angabe Ihrer Anschrift und Rufnummer (für Rückfragen) per Post, Fax oder E-Mail an eines meiner Büros. Nur dann wird es mir möglich sein, mein Antwortschreiben persönlich an Sie zu richten und Ihrem konkreten Anliegen bestmöglich gerecht zu werden. Darüber hinaus können Sie sich gerne auch auf meiner Website http://www.markusmeckel.de über meine Positionen informieren oder natürlich bei Veranstaltungen mit mir in Kontakt treten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Meckel, MdB