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Markus Frank
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Frage von Peter G. •

Frage an Markus Frank von Peter G. bezüglich Recht

Lieber Herr Frank,

im Fernsehen habe ich gesehen, daß Sie sich unter anderem für ein Engagement in der Politik entschieden haben, weil sie als Jugendlicher bei einer Reise in die damalige DDR die dortigen Zustände als untragbar kennenlernten.

In der DDR haben viele Menschen staatlichen Terror erfahren müssen. Sie waren über Monate und Jahre eingesperrt, nur, weil sie ihr Grundrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen wollten oder Kontakte in den Westen unterhalten hatten.

Heute leben viele dieser Menschen von Sozialhilfe oder haben aufgrund psychischer Schäden die Fähigkeit zu sozialem Leben verloren. Ihre ehemaligen Peiniger jedoch wurden nie zur Rechenschaft gezogen und können unbehelligt ihr Leben weiterführen, teilweise noch auf Grundlage einer Existenz, die ihnen ihre rücksichts- und mitgefühllose Tätigkeit für den Staatsapparat der DDR ermöglicht hat.

Finden Sie es richtig, daß sich heutzutage niemand um die Opfer des "real exisiterenden Sozialismus" kümmert?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Gärtner

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Gärtner,

in der Tat hat Deutschland in seiner langen und bewegten Geschichte Zeiten erlebt, die einer umfassenden Aufarbeitung bedürfen. Und dazu gehört für mich auch das undemokratische, freiheitsmißachtende System der "DDR". In den Gefängnissen der Stasi sind noch bis Ende der 80er Jahre schlimme Verstöße gegen die Menschlichkeit begangen worden, die man nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen darf. Ganz besonders ärgert mich, dass trotz der Deutschen Geschichte es möglich ist, dass die in PDS umbenannte SED noch immer so viele Mitstreiter in den neuen Bundesländern hat.

Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, daß auch die Opfer des sozialistischen Regimes nicht in Vergessenheit geraten.

Mit herzlichen Grüßen

Bundestagskandidat der CDU für den Wahlkreis Frankfurt am Main I