Frage an Markus Frank von Theobald M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Mokel,

in den letzten Wochen habe ich viele Menschen wie Sie getroffen, die sich wegen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung Sorgen um die Zeit nach dem 18. September machen. Vorweg möchte ich sagen, daß ich es von Angela Merkel und der Parteispitze in Berlin sehr mutig und auch richtig finde, bereits vor der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen und zu erklären, wie wir im Falle eines entsprechenden Wahlergebnisses die Lohnzusatzkosten senken werden. Das ist glaubhafte Politik. Die aktuelle rot-grüne Bundesregierung hat durch ihr unehrliches und wechselhaftes Verhalten die Politik in den vergangenen sieben Jahren in Verruf gebracht. Das finde ich bedauerlich.

Was die Mehrwertsteuererhöhung angeht, so muß man genau die Details betrachten. Nahrungsmittel, Mieten, Arztbesuche, Tageszeitungen, Bücher, all das wird auch nach einer Mehrwertsteuererhöhung nicht teurer. Denn entweder fällt für diese Dinge gar keine Mehrwertsteuer an oder sie werden nur den ermäßigten Satz von 7% entrichten. Und das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, den ich nachdrücklich hervorheben möchte: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% bleibt auch dann bei 7%, wenn die CDU in Berlin die Zügel in die Hand nehmen sollte. Nur der nicht ermäßigte Mehrwertsteuersatz von bisher 16% wird von einer Erhöhung betroffen sein. Und der trifft hauptsächlich die Konsumenten von sogenannten "Luxusgütern", also Dingen, die nicht für das alltägliche Leben notwendig sind.

Sie sehen, Herr Mokel, wir legen ein schlüssiges Konzept für die kurzfristige Reduzierung der Lohnnebenkosten vor. Darüber hinaus denke ich genauso wie viele meiner Parteikollegen, daß wir dringend ein einfacheres Steuersystem brauchen und möchte mich im Bundestag hierfür kraftvoll einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Frank