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Frage von Andreas M. •

Frage an Markus Frank von Andreas M. bezüglich Innere Sicherheit

Finden Sie nicht, dass Sportpiloten, aufgrund der hohen potentiellen Zerstörungskraft ihres Sportgerätes, im Interesse der Allgemeinheit, einer gesonderten Überprüfung unterwerfen werden sollten?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Mix

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Mix,

Zuverlässigkeitsüberprüfung für Sportpilotenvor sind vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11.September 2001 notwendig. Wir brauchen aber dringend eine intelligente Nachberichtspflicht und keinen Generalverdacht gegen Sportpiloten. Das neue Luftsicherheitsgesetz zeigt erste erhebliche Schwächen in der Praxis. 30.000 Sportpiloten müssen sich zukünftig zusätzlich einer jährlichen gebührenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Die im Gesetz fehlende Nachberichtspflicht macht die jährliche Überprüfung erst notwendig. Schuld ist die Aktion der rot-grünen Bundesregierung,das Gesetz zustimmungsfrei vom Deutschen Bundesrat zu machen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war eine Nachberichtspflicht vorgesehen, die Rot-Grün kurzfristig gestrichen hat. Diese "Verschlimmbesserung" des Gesetzes kostet die Sportpiloten heute Zeit, Geld und Nerven.

Markus Frank