Portrait von Markus Frank
Markus Frank
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Markus Frank zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Stefan F. •

Frage an Markus Frank von Stefan F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Frank

Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Da es auch noch an der Durchführungsverordnung fehlt, wird die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt - soll der Föderalismus soweit gehen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Frank

Portrait von Markus Frank
Antwort von
CDU

Lieber Herr Frank,

herzlichen Dank für das schöne Beispiel. Als Handwerksmeister mit 30 Mitarbeitern erlebe ich fast täglich ähnliche Vorschriften und Verordnungen, die mir das Leben unnötig schwer machen.
Viele dieser staatlichen Vorgaben tun nichts anderes, als unser Land zu lähmen. Sie führen dazu, daß Handwerksmeister weniger Lehrstellen schaffen und Deutschland als Wettbewerbsstandort immer teurer wird. Die Einhaltung dieser Vorschriften muß schließlich kontrolliert, und die Kontrolleure müssen bezahlt und verwaltet werden.
Besonders schlimm ist, daß eine große Zahl der Kontrolleure genau weiß, wie sinnlos viele der Vorschriften sind und das während den Kontrollen auch gerne zugeben.
Ich versichere Ihnen, sehr geehrter Herr Frank, ich werde mich kraftvoll für den Abbau von Bürokratie in Deutschland einsetzen.
Ihr Beispiel nehme ich mit nach Berlin !

Herzliche Grüße

Markus Frank
Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Frankfurt am Main I für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag