Frage an Markus Fischer von Sebastian S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Fischer,
da die Piratenpartei im Bundestagswahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd keinen Direktkandidaten stellt, suche ich, und sicherlich auch noch andere Wähler, nach einem Kandidaten dem ich meine Erststimme geben könnte.
Was würden Sie tun, um Bürger- und Freiheitsrechte zu schützen?
Was halten Sie von der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung und dem Zugangserschwerungsgesetz, und würden Sie sich gegebenenfalls für eine Abschaffung dieser Überwachungs- und Zensurmaßnahmen einsetzen?
Was halten Sie von Patenten auf Software, Geschäftsmodelle, Gene und Lebewesen?
Sind Sie dafür, dass Privatleute ohne kommerzielle Interessen urheberrechtlich geschützte Werke frei verwenden und kopieren dürfen?
Lehnen Sie ein Verbot von Computerspielen wie Egoshootern und anderen "Killerspielen" ab?
Vielen Dank schon einmal für das Beantworten der Fragen, und viele Grüße
Sebastian Staudenmaier
Sehr geehrter Herr Staudenmaier,
Sie haben eine Menge Fragen, die ich aufgrund der Endphase des Wahlkampfes Ihnen nur ganz kurz beantworten möchte. Als Jurist und Rechtsanwalt sind für mich die Bürger- und Freiheitsrechte ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und zu schützen vor staatlichen Eingriffen. Ein wesentlicher Grund für mich in die FDP einzutreten war gerade die konsequente Haltung der FDP in diesen Punkten.
Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. Hier wird dem Bürger auch nur eine Pseudo- Sicherheit vorgegaukelt.
Auch bei den weiteren Fragen bin ich der Ansicht, dass Verbote nichts bringen. Wesentlich wäre eine bessere Aufklärungs- und Präventionsarbeit.
Dies in aller Kürze !
Mit freundlichen Grüßen
Markus Fischer
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